223 fertige Windkraft-Projekte in Bayern warten auf die Bundesregierung
Anlässlich der Auswirkungen der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf die Windkraft in Bayern erklärt Marlene Schönberger, MdB:
„Wir Grüne aus Bayern im Deutschen Bundestag fordern eine Südquote für den Windkraftausbau. Sie soll sicherstellen, dass bei den Ausschreibungen des Bundes ein fester Anteil der Zuschläge an Windkraftprojekte in Süddeutschland geht. Damit würde verhindert, dass bei den bundesweiten Ausschreibungen vor allem Projekte im Norden zum Zuge kommen und genehmigte Anlagen in Bayern und anderen süddeutschen Ländern leer ausgehen.
Ohne die Südquote droht Bayern beim Ausbau der Windenergie weiter leer auszugehen – und zahlt dafür einen hohen Preis: Rund 1.000 Windkraftprojekte hängen in der Warteschleife, 223 Anlagen sind bereits fertig genehmigt, haben aber keinen Zuschlag in der Ausschreibung und werden darum nicht gebaut. Bayern braucht diese Windkraftanlagen. Sonst drohen höhere Netzentgelte, eine unsichere Versorgung und verpasste Chancen für Wertschöpfung.
Auch in Niederbayern wird die Blockade konkret: In Riedenburg, Mengkofen, Marklkofen und Leiblfing warten genehmigte Windkraftanlagen auf ihre Ausschreibung. Die Projekte könnten gebaut werden, stehen aber weiterhin in der Warteschleife.
Deswegen haben wir uns als grüne Landesgruppe in einem offenen Brief an die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewandt und sie aufgefordert, sich in den Ausschussberatungen mit Nachdruck für die Südquote und damit für bayerische Interessen einzusetzen.
Die CSU kann jetzt zeigen, ob ihr Bayern-Pathos mehr ist als ein Wahlkampf-Slogan. Als Teil der Regierungskoalition hat sie die Hebel gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Reiche, um die Südquote ins Gesetz zu bringen. Ohne Südquote steigen die Stromkosten für die Menschen, und die bayerische Wirtschaft hat einen massiven Standortnachteil. Wer sich Bayerns Interessen auf die Fahnen schreibt, muss die Südquote darum jetzt durchsetzen.“
Zum Hintergrund:
In Bayern warten rund 1.000 Windkraftprojekte in der Planung auf ihre Realisierung, 223 davon sind bereits genehmigt und ausschreibungsreif. Das aktuelle Ausschreibungsdesign bevorteilt windreichere Standorte im Norden. Bei der letzten Ausschreibungsrunde erhielt Bayern dafür jedoch gerade einmal 2 Zuschläge, 1,6 Prozent des bundesweiten Zuschlagsvolumens. Die im aktuellen EEG-Entwurf vorgesehene geringe Anpassung des Referenzertragsmodells ändert daran nach Auffassung der Grünen im Grundsatz nichts.
Obwohl Ministerpräsident Markus Söder und die CSU die Südquote öffentlich unterstützen, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sie bislang nicht in ihre Gesetzentwürfe aufgenommen. Diese werden aktuell im Bundestag beraten – in der kommenden Sitzungswoche entscheidet sich, ob die Südquote noch in die laufenden Verfahren aufgenommen wird.
Foto:
Elias Keilhauer
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